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AGB
Allgemeine
Vertragsbedingungen / Käuferinformationen
I.
Grundlegende Bestimmungen (Stand 26.09.10)
Der Vertrag kommt zustande mit der
Kull&Kull
GbR, Hauptstraße 120, 42579 Heiligenhaus
nachfolgend Verkäufer genannt. Die weiteren Angaben
entnehmen Sie dem Impressum.
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten
für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen
Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt.
II.
Zustandekommen des Vertrages
Die Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen
kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine
Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers).
Die
zum Kauf beabsichtigen Waren sind im „Warenkorb“ abgelegt. Über die
Schaltfläche „Warenkorb“ in der Navigationsleiste können Sie den
„Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Betätigen
der Schaltfläche „Kasse“ und
der nachfolgenden Eingabe der persönlichen Daten werden auf der
nachfolgenden Seite nochmals alle Bestelldaten angezeigt.
Vor
Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben (z.
B. Name, Anschrift, Versand, Zahlart und bestellte Artikel) nochmals zu
überprüfen und gegebenenfalls über die Schaltflächen „Bearbeiten“ zu ändern
bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit
Anklicken der Schaltfläche „Bestellen“
geben Sie ein verbindliches Angebot beim Verkäufer ab. Sie erhalten zunächst eine automatische Email über
den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
Die
Annahme Ihres Angebots (und damit der
Vertragsabschluss) erfolgt durch Zusendung einer gesonderten eMail, in
welcher Ihnen die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird.
Sollten
Sie binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die
Auslieferung erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.
Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich
zurückerstattet.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Verkäufer stellt teilweise Hinweise in
den Artikelbeschreibungen auch in englischer Sprache zur Verfügung. Dies ist
jedoch nur eine Hilfestellung. Der Vertragstext wird dabei nicht vollständig
übersetzt wiedergegeben, sodass Englisch keine Vertragssprache ist.
Der Vertragstext (Bestelldaten
und AGB) wird beim Verkäufer
gespeichert. Die Speicherung ist jedoch befristet, sorgen Sie deshalb bitte selbst
für einen Ausdruck oder eine gesonderte
Speicherung. Unabhängig davon erhalten Sie alle relevanten Daten der Bestellung
per eMail zugesandt, welche ausgedruckt werden kann.
III.
Preise, Liefer- und Versandkosten
Die
in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie
beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern wie
Mehrwertsteuer.
Bei
grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im
Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) von
Ihnen zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort
zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
Die
anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie
sind über die Seite „Liefer- und
Versandkosten“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert
ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen.
IV.
Zahlungsbedingungen
Sie haben folgende
Zahlungsmöglichkeiten:
- Vorkasse per Überweisung,
- Zahlung per PayPal,
- Nachnahme (zzgl. Nachnahmegebühr 5,00
EUR und zzgl. Zustellgebühr 2,00 EUR), nur Deutschland.
Der Verkäufer behält sich das Recht
vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
Vom Verkäufer gelegte Rechnungen sind
innerhalb von 10 Tagen zur Zahlung fällig.
V.
Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands
und in die unter der Seite „Versandkosten“ genannten Länder.
Die Ware wird mit Ausnahme der
Lieferung per Nachnahme erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der
Versandkosten beim Verkäufer an die angegebene Lieferadresse verschickt.
Die
Versendung erfolgt innerhalb von 3-6 Werktagen nach Zahlungseingang (bzw. bei Lieferung per
Nachnahme nach Bestellbestätigung), soweit Ihnen in der Artikelbeschreibung keine
andere Lieferfrist angezeigt wird.
Sollte
ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss
eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Verkäufer nicht zu
vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits
geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
Verbraucher
werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,
offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen
dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre
Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
Soweit Sie Verbraucher
sind, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der
Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie über, unabhängig davon, ob die
Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Sind Sie kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung
auf Ihre Gefahr.
Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des
für Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der
Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
VI. Gewährleistung
1.
Es gelten die gesetzlichen
Vorschriften.
2.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab
Ablieferung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist
gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden
bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479
BGB.
3.
Soweit der Käufer Unternehmer ist,
gilt abweichend von Ziff. 1:
a)
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur
die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers
als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und
Äußerungen des Herstellers.
b)
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware
unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf
Qualitäts- und
Mengenabweichungen zu untersuchen
und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer
schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung.
Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und
Rügepflicht ist die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c)
Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach
seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal
fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag
zurücktreten.
Im Falle der Nachbesserung muss der
Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware
an einen anderen Ort als den
Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch der Ware entspricht.
d)
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein
Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend.
VII. Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder
ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem
Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,
E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246
§ 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie
unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz
1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Kull & Kull GbR, Hauptstraße 120, 42579
Heiligenhaus, Telefax: 03212-1341695, Email: service@kull-und-kull.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung – wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre
– zurückzuführen ist. Für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen
Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn
der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt
für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell
verderben können oder deren Verfalldatum
überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur
Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn,
dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen,
Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte
beachten:
Sie sind dazu berechtigt, die Ware ohne vorherige
Kontaktaufnahme unfrei zurückzusenden. Die Deutsche Post berechnet dem
Verkäufer dafür allerdings bis zu EUR 12,00 Porto. Sie werden deshalb darum
gebeten, sich mit dem Verkäufer in
Verbindung zu setzen, oder die Sendung ausreichend zu frankieren. Das Porto
wird umgehend zurückerstattet. Das Widerrufsrecht wird hiervon nicht berührt
und besteht entsprechend der obigen Belehrung ohne Einschränkung auch bei
unfreier Rücksendung.
VIII.
Eigentumsvorbehalt
1.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
2.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt ergänzend
folgendes:
a)
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware
bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist
eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b)
Der Käufer kann die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterverkaufen.
Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf
erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab.
Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt, behält sich der Verkäufer
allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c)
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware
erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen
zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d)
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm
zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung
um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt
dem Verkäufer.
IX. Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig
verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes
übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei
Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich
vorgeschrieben.
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag
betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet,
ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Bei der
Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die
Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik
nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter
haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der
Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
X.
Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt
diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte
Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle
Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung sowie
Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher,
sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der
Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen, bleibt hEs gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt
diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte
Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle
Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung sowie
Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher,
sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der
Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
XI.
Hinweise nach der Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der
Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, ist der
Verkäufer verpflichtet, Sie gemäß der
Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe
gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können
Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren Nähe
(z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben.
Weiter können Sie Batterien auch per
Post an den Verkäufer zurücksenden.
Der Verkäufer erstattet Ihnen auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand
Ihrer Altbatterie.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer
durchgekreuzten Mülltonne wie folgt gekennzeichnet:
Pb = Batterie enthält Blei
Cd = Batterie enthält Cadmium
Hg = Batterie enthält Quecksilber.
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- modified by Jochen Kull